Der Weg zum Grundeinkommen

Ich möchte gerne ein wenig die Diskussion rund um das bedingungslose Grundeinkommen voran bringen, da sie in Österreich längst noch nicht so weit fortgeschritten ist wie in Deutschland oder gar in der Schweiz. Deswegen habe ich versucht den aktuellen Stand der Diskussion in einem Dokument zusammen zu fassen.

Da sich um das BGE sich sehr viele Themen ergeben, ist es allerdings sehr schwer alle Aspekte  unter einen Hut zu bekommen. Ich hab allerdings versucht, so viel wie möglich hinein zu packen. wie z.B. Erwerbsarbeit, Familie, Gleichberechtigung, Gesundheit, Bankwesen, Zinsen, Geldschöpfung, Verwaltung, Menschenrechte, Armut, etc.

Bei der derzeitigen wirtschaftlichen Entwicklung, in Anbetracht der Krise und angesichts der Vermögens- und Einkommensverteilung in Österreich ist es höchste Eisenbahn das Blickfeld zu erweitern und neue Problemlösungsmethoden in dieses aufzunehmen, anstatt immer nur auf die alten – offensichtlich nicht – bewährten zu fokussieren. Zumindest gehört haben sollte man davon und andiskutiert sollte es worden sein: das bedingungslose Grundeinkommen.

 

Zunächst habe ich die Entwicklung der Erwerbsarbeit seit Beginn der Industrialisierung noch ein Mal zusammengefasst. Der historische Abriss sollte verdeutlichen, dass durch den industriellen Fortschritt der Einsatz von Arbeitern mehr und mehr überflüssig wird.

Während auf der einen Seite Überfluss und Wohlstand entsteht, haben gleichzeitig auf der anderen Seite immer mehr und mehr Menschen damit zu kämpfen, ihre Arbeitskraft auf dem Markt anzupreisen, da durch die hohe Arbeitslosenrate auch der Konkurrenzkampf auf dem „Arbeitsmarkt“ härter geworden ist, was wiederum Arbeitsbedingungen verschlechtert und Löhne bzw. Gehälter weiter sinken lässt. Einfallslos finde ich, wieder und wieder auf diese Problematik mit Mindestlohn oder Arbeitszeitverkürzungen zu antworten und es immer und immer wieder durch zu kauen.

Was das bisher gebracht hat, wird im nächsten Teil näher beleuchtet. Dabei hat sich gezeigt, dass es innerhalb des Volkseinkommens in den letzten Jahren zu einer Verschiebung von den Lohn- und Gehaltseinkommen zu den Gewinn- und Vermögenserträgen kam und dass die vergangene Entwicklung auf weitere Tendenzen in diese Richtung hinweist. Die Sinnhaftigkeit einer Vermögenssteuer sollte hinsichtlich dessen in diese Diskussion aufgenommen werden, wobei eine Vermögenssteuer ab 200 Millionen Euro Vermögen wahrscheinlich eher weniger sinnvoll ist.

Weiters konnte festgehalten werden, dass zur Zeit jede achte Person in Österreich armutsgefährdet ist und mehr als eine halbe Million Menschen von manifester Armut betroffen sind. In Bezug auf die Teilhabe von armutsgefährdeten Menschen ist es allerdings sehr schwierig, eine genaue Vorstellung davon zu bekommen, wie sich die finanzielle Zuwendung auf konkrete Lebenssituationen auswirken könnte. Daher wäre eine rein finanzielle Abgeltung zu wenig. Es müssten über das BGE hinaus noch Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Prozess ermöglichen. Freier Zugang zu Bildung, gesundheitsbezogenen Leistungen und kulturellen Errungenschaften müssten allen Menschen gewährleistet sein.

Ohne die Sozialhilfeleistungen  wäre die Armutsgefährdung drei Mal so hoch bzw. wären die heute in der Statistik als „Armutsgefährdete“ bezeichneten, also eine Million Menschen akut arm. Dies würde die Zahl der akut Armen auf mehr als 1,5 Millionen Menschen erhöhen.  Daher müsste das BGE in existenzsicherer Höhe, neben den schon existierenden Versicherungsleistungen installiert werden, da es durch die Einführung eines BGEs nicht zu einem Sozialabbau kommen dürfte. Umgekehrt sollte das BGE nicht als Wirtschftswachstumsförderung oder als  bloße Erhöhung der Sozialhilfe betrachtet werden. Damit es zu keiner Verwirrung durch Begrifflichkeiten kommt, dass alle veehrten Leser, dass hier weder Wirtschaftswachstumförderung noch von der Erhöhung der Sozialhilfe, noch von Bürgergeld, noch von „bedarfsorienterter Mindestsicherung“, noch von „Mindesteinkommen“ die Rede ist, wurde vor dem Hintergrund der Armut in Österreich das bedingungslose Grundeinkommen erklärt.

Die vier Eingenschaften des BGE sind „existenzsichernd“, „ohne Zwang zur Arbeit“, „personenbezogen“ und „ohne Bedürftigkeitsprüfung“. Sollte auch nur eine der vier Eigenschaften nicht erfüllt sein, ist das BGE nicht bedingungslos. Es ist aber unbedingt festzuhalten, dass ein BGE auch missbraucht werden kann, wenn der Auszahlungsbetrag zu niedrig gehalten würde und dadurch der „Zwang zur Arbeit“ aufrecht erhalten bliebe, da „Arbeitszwang“ die Möglichkeit der Mitbestimmung im Wirtschaftsleben zunichte macht und streng genommen auch menschenrechtswidrig ist.

Und weil das Argument „Dann geht ja keiner mehr arbeiten!“ auch immer wieder kommt, bin ich auf mögliche Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt eingegangen, auf die Schwarzarbeit, auf den Haushaltssektor, auf den „Dritten Sektor“ und auf den öffentlichen Sektor.

Hinsichtlich des zu erwartenden Erwerbsarbeitsausmaßes konnte festgehalten werden, dass dies hin etwa gleich bleiben würde. Viele der Menschen, die heute aus Angst ihre Sozialhilfe zu verlieren, schwarz arbeiten, würden dies nach Einführung des BGEs nicht mehr tun. Insgesamt würde aber auch in diesem Sektor das Ausmaß gleich bleiben.

Kritiker behaupten, dass bei Einführung des BGEs Arbeitgeber die Löhne bzw. Gehälter noch mehr drücken würden, weil sie sich das BGE zu Nutze machen würden, da Unternehmen immer nur einem Selbstzweck dienen. Und ich behaupte, dass jedes Argument nur eine Scheindiskussion auslöst, um zu bewirken, dass die Diskussionen in der Endlosschleife gehalten werden um das BGE niemals einführen zu können. Befürworter erkennen jedoch die Chance eines jeden Arbeiters aufgrund der sozialen Sicherheit, Arbeiten, die ihm aus bestimmten Gründen nicht zusagen, ablehnen zu können, wie z.B. aus Umweltgründen oder Arbeitsbedingungen.

Ich kann mich natürlich auch täuschen, und es nicht die Verlustangst von Macht hinter diesen Scheindiskussionen, sondern ein völlig anderes Menschenenbild. Soll es tatsächlich Leute geben, die über die Masse denkt, dass diese Schafe sind, nicht denken können und sich nicht helfen können. – Tschuldigung, ja, das zeigt sich ja in unserem Sozialsicherungs-System, wo der Mensch als ein schutzbedürftiges Häufchen Elend behandelt wird.

Dass eine Utopie keine bleiben muss, sondern dass es auf den politischen Willen ankommt, Ideen umzusetzen, haben ich anhand der beiden Experimente „BGE in Otjivaro“ und „das Wunder von Wörgl“ dargestellt.

Vor diesem Hintergrund habe ich versucht, das heutige Geldsystem und ihre Bedeutung für die Bevölkerung zu erklären und festgestellt, dass der Zins und die Geldschöpfung, die nicht in staatlichen Händen ist, die größte Herausforderungen darstellen.
Da immer wieder leidige Frage „Wer soll das bezahlen?“ auftaucht,  muss ich auch ein Mal festhalten, dass das BGE in das heutige System nicht so einfach installiert werden kann und fertig.
Es braucht schon sehr viel mehr Änderungen. Ins heutige Geldsystem installiert, würde das BGE die Schuldennblase nur  zum Platzen bringen. Dann würden BGE-Kritiker Recht behalten und am Ende als die Gescheiten dastehen. Deshalb ist es wichtig, die Installierung des BGEs von der anderen Seite zu betrachten: Es würde das Sozialsicherungs-, das Sozialversicherungs-System vereinfachen, was viele Kosten einsparen würde….. um das Wort auch verwendet zu haben für Politik-Schauspiele,r die auf dem Spar-Tripp sind….. Dabei wurde festgehalten, dass diese Sozialausgaben durch Einsparungen im Verwaltungsapparat, durch Umstellung des Steuersystem und durch zusätzliche Steuereineinnahmen, wie z.B. der Vermögenssteuer, leicht finanzierbar wäre.

Abschließend habe ich noch andere Ideen und Forderungen aufgezählt, um einerseits die Diskussion nicht in bestimmte Bahnen zu lenken, d.h. um nicht auf bestimmten Konzepten die Konzentration zu behalten und um andererseits aufzuzeigen, dass die Finanzierung des BGEs durch Maßnahmen in ihrer Gesamtheit gewährleistet ist. Wegen der zu erwartenden Veränderung der Wirtschaft im Allgemeinen ist meiner Meinung nach eine Festlegung des BGEs auf einen bestimmten Betrag weniger ziel führend ist als eine allgemeine Definition.

Download „Möglicher Weg zum BGE“ >>>

Sandra Mayer on FacebookSandra Mayer on GoogleSandra Mayer on Twitter
Sandra Mayer
geboren 1974 in Wien, hat 1996 an der HBLA in Wien maturiert.
Sie arbeitete zehn Jahre lang jeweils auf Basis von Zeitverträgen in verschiedenen Unternehmen, sodass sie eine sehr breite Berufserfahrung in unterschiedlichen Branchen und mit verschiedensten Menschen gewinnen konnte, auch atypische Beschäftigungsverhältnisse sind ihr daher nicht fremd.
Nach ihrer berufsbegleitenden Ausbildung zur Sozialarbeiterin von 2008 bis 2011 an der FH hat sie in verschiedenen Institutionen wie dem Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser, Wiener Hilfswerk, Fond Soziales Wien sowie dem Sozialökonomischen Betrieb für substituierte Menschen „Fix und Fertig“ gearbeitet.
Sandra ist an Multipler Sklerose erkrankt und daher seit 2016 in Berufsunfähigkeitspension.

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.